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Der Raunheimer Ortsverband informiert über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Am kommenden Samstag, den 10. September 2016 informiert der Raunheimer Ortsverband  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr auf dem Rathausplatz über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Wir möchten Sie über die in den Abkommen mit Kanada und den USA enthaltenen Risiken informieren. Hierzu laden wir Sie recht herzlich ein.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die geplante Großdemonstration am 17. September 2016 um 12.00 Uhr in Frankfurt am „Opernplatz“ hinweisen. Gemeinsam werden Menschen in insgesamt sieben deutschen Städten auf die Straße gehen, um gegen die Unwägbarkeiten in den geplanten Handelsabkommen zu demonstrieren.

Ergänzend laden wir Sie zu unserer Veranstaltung am 30. September 2016 um 19:00 Uhr  im Bürgersaal des Raunheimer Rathauses ein. Dort wird Herr Herbert Debus vom BUND Groß Gerau einen Vortrag zu den Freihandelsabkommen halten. Bei der anschließenden Diskussion können alle Fragen beantwortet werden.

Stellungnahme zu „Es war allein die Landesregierung“

Pressemitteilung vom 02.03.2016

Herr Felder forderte angesichts des Wahlkampf-Endspurts, dass trotz des Ringens um jede Wählerstimme „der richtige Weg, der Pfad der Wahrheit und Fairness nicht verlassen werden sollte.“ Es ist doch sehr verwunderlich, dass er sich selbst nicht an seine eigene Aussage hält. Er räumt zwar ein, dass „es richtig sei, dass durch den sogenannten Herbsterlass des CDU-geführten Hessischen Finanzministeriums Raunheim seinen Grundsteuerhebesatz auf 396 Prozent anzuheben habe. Weiterhin meint Herr Felder, der hessische CDU-Finanzminister habe aber auch die Umlagegrundlage geändert, wonach Raunheim verpflichtet sei, den Hebesatz soweit anzuheben, dass es den gleichen Betrag wie im Vorjahr aus der Grundsteuer B erwirtschafte. Deshalb habe der Hebesatz um weitere 37 Prozent, also auf 433 Prozent, angehoben werden müssen.“

Die Landesregierung hat in einer E-mail am 03. März 2014 die Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel unter der Bezeichnung „Kommunale Finanzaufsicht; Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 6. Mai 2010 (StAnz. 2010, 1470)“ darüber informiert, nach welcher Vorgabe sich der Umgang mit anhaltend defizitären Haushalten ausgestalten muss. Unter Punkt 3c „Ausschöpfung der Ertragspotenziale; Realsteuerhebesätze“ ist ausgeführt, dass der Hebesatz der Grundsteuer B mindestens 10% über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen muss, wenn kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Der Raunheimer Haushalt ist zum wiederholten Male defizitär. Somit wird eine Erhöhung der Steuer auf 396% erforderlich, da er ansonsten nicht genehmigungsfähig wäre. Deshalb wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso wie von der CDU-Fraktion gefordert, den Grundsteuerhebesatz auf 400% zu erhöhen. Eine Anhebung auf 433% war allein die Entscheidung der Mitglieder der SPD- und FDP-Fraktion sowie des Forum Neues Raunheim. Hier wird seitens der FDP versucht, die Komplexität des sogenannten Herbsterlasses zu nutzen, um ihr eigenes Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen. Das hat mit verantwortungsvollem, ehrlichem und fairem Wahlkampf nichts mehr zu tun.