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Rede von Gernot Lahm zum Neujahresempfang 2013

Am Sonntag, den 17. Februar 2013 um 15:00 Uhr
im "Garteneck", Schnelser Weg 1 in Raunheim

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wir freuen uns mit Ihnen ein paar gemeinsame Stunden zu verbringen. Diese möchten wir auch dazu nutzen, Ihnen einen Einblick in unsere politische Arbeit zu geben. Wir möchten Ihnen damit zeigen, wie vor Ort der Wählerwillen umgesetzt wird.
In Raunheim hat sich so einiges getan in letzter Zeit. Vieles haben wir mit eingeleitet, das Meiste haben wir mit getragen, aber auch einiges abgelehnt. Hierüber möchte ich ihnen einen kurzen Bericht geben.
Als Partei mit hohen ökologischen Zielen haben wir uns natürlich vorgenommen viel für den Umweltschutz vor Ort zu erreichen. Dies war auch eines der zentralen Themen in unserem Wahlprogramm. Was wollten wir hier erreichen, was wurde daraus gemacht?
Wir stellten den Antrag auf Bürgersolaranlagen für geeignete Dächer in Raunheim, insbesondere für städtische Gebäude. Beim Rathausneubau wurde dies  berücksichtigt und es wurde alles vorbereitet, damit eine Photovoltaikanlage sofort darauf Installiert werden könnte.
Eine Bürgergenossenschaft im Verbund mit den Städten Kelsterbach und Rüsselsheim wurde gegründet und kann sich voraussichtlich noch in diesem Jahr dieser und anderen Aufgabenstellungen annehmen.
Über die Bürgergenossenschaft wird Sie unser Gastredner Herr Werner Milschewsky, als Vorstandsvorsitzender des Aufsichtsrates informieren.
Wir stellten den Antrag, auf regelmäßige Durchführung von Energieberatungen in Raunheim. Seit dem 1. Oktober des letzten Jahres können sich die Bürger zu den verschiedenen Möglichkeiten der Energiegewinnung, aber auch in Sachen Energiereduzierung, in beratenden Gesprächen informieren. Eine erste öffentliche Informationsveranstaltung fand am 17. Januar im Bürgersaal statt und fand reges Interesse.
Dieses Interesse zeigt deutlich, dass in Zeiten ständig steigender Energiepreise der Reduzierung der Kosten jedes Einzelnen eine große Bedeutung zukommt. Wir werden uns auch weiterhin für Sie als Bürger und für unsere Umwelt einsetzen.
Auch in Sachen LED-Straßen- und Wegebeleuchtung setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese zügig im gesamten Stadtgebiet umzusetzen. Hier sollen die Gewerbegebiete Stadttor und Resart-Ihm- Gelände eine Vorreiterstellung einnehmen.
Eine flächendeckende Versorgung ist hierbei nicht nur energiesparend, sie wirkt sich auch auf längere Sicht kostenreduzierend auf den städtischen Haushalt aus.
Außerdem haben wir die Prüfung der Möglichkeit für die Errichtung einer Stromtankstelle am neuen Rathaus beantragt. Denn über längere Sicht muss es Ziel der Stadt Raunheim sein, dass Neuanschaffungen im Fuhrpark der Stadt, über Elektroantrieb verfügen, und so im Laufe der Zeit alle städtischen Fahrzeuge mit Strom fahren.
Aber auch alle Bürger, die sich dazu entschieden haben ein Elektroauto zu kaufen, sollen die Möglichkeit haben, dieses unterwegs "Auftanken" zu können. Hier wurde uns von Seiten der Stadt signalisiert, alles Nötige dafür vorzubereiten.
Wie sie sehen gestalten wir Raunheimer Grünen unsere Stadt in Sachen Energiewende mit, wir haben Ideen und Vorschläge!
Aber auch anderer Themen haben wir uns angenommen, wie der innerstädtischen Gestaltung sowie der Verkehrsentlastung.
Hier wurde von der Stadt das sogenannte „Renneisengrundstück“ erworben, um die Parkplatzsituation rund um die Kelsterbacher-/Frankfurter- sowie Mainstraße zu verbessern. Da aufgrund der angespannten Raunheimer Finanzlage jedoch die finanziellen Mittel für die endgültige Fertigstellung fehlten, wurde von uns vorgeschlagen, für das betreffende Grundstück erst einmal eine provisorische Lösung anzustreben, um hier schnell positive Auswirkungen auf die vorhandene Parkraumproblematik zu erreichen. Diese Maßnahme wurde im vergangenen Jahr auch so umgesetzt.
Leider konnten wir in Bezug auf eine Bebauung des Lachebeckens A kein Umdenken herbeiführen. Wobei es besonders bitter ist, dass selbst bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der SPD bei der letzten Kommunalwahl keine Möglichkeit einer Umplanung, sprich den kompletten Verzicht auf eine Bebauung oder eine Teilbebauung, wie seitens der CDU vorgeschlagen, bestand, da das Grundstück noch einen Tag vor der Wahl veräußert wurde.
Wir unterstützen die innerstädtische  Verkehrsentlastung. Deshalb sind uns die Anschlüsse Ost und West ein großes Anliegen.
Der Anschluss Ost ist, wie die Sie Alle sicherlich schon mitbekommen haben, in der Umsetzung. Hier wurde nach der Rodung der Bäume für die vorgesehene Straßentrasse von Seiten der Bürger der viel zu große Waldeinschlag bemängelt.
Wir haben uns den Waldeinschlag angesehen und eigene Messungen zum Umfang  des Waldeinschlages vorgenommen. Mit diesen Daten sind wir zu den zuständigen Fachbereichsleitern gegangen, um uns die durchgeführten Maßnahmen erklären zu lassen und zu überprüfen, ob die Vorgaben der Planung, sowie des Naturschutzes eingehalten wurden.
In einem sehr informativen Gespräch konnten wir uns davon überzeugen, dass alle Vorgaben der Planung und des Naturschutzes eingehalten wurden und der  Waldeinschlag der Bauleitplanung entsprach. Hierbei möchten wir feststellen, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Gesamtgröße der gerodeten Flächen bei den Planungen nicht zugestimmt hat. Wir wollten einen Teil des Waldes zwischen der geplanten Straßentrasse und der vorhandenen bzw. geplanten Bebauung am Resart-Ihm-Gelände erhalten.
Weiterhin möchten wir noch einmal ansprechen, dass der Anschluss der Gottfried-Keller-Straße an die Aschaffenburger Straße von uns Grünen, aber auch von der CDU und FDP aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt wurde. Selbst ein Verkehrsgutachten einer externen Firma, sprach von einer nur geringen Verkehrsveränderung, die durch die Durchführung dieser Maßnahme erreicht werden kann.
Einerseits können wir den hier mit Mehrheit der SPD gefassten Beschluss zum Anschluss der Gottfried-Kellerstraße nicht nachvollziehen, andererseits hat das Wahlverhalten der Bewohner des „Dichterviertels“ sehr deutlich gezeigt, dass die Anwohner diese Anbindung ablehnen. Warum die SPD sich über alle Einwände hinweggesetzt hat, und die Fläche trotzdem für den Straßenanschluss gerodet wurde, ist nach unserer Auffassung nicht erklärlich. Hier wurde unnötig Wald geopfert.
Der Anschluss West hingegen gestaltet sich leider sehr viel schwieriger. Die beschlossene Planung wurde eingereicht, aber laut Herrn Bürgermeister Jühe von den zuständigen Behörden nicht akzeptiert. Er erklärte hierzu im Rahmen einer  Stadtverordnetenversammlung eher schwammig, dass immer mehr unerfüllbare Bedingungen gestellt würden, und dass er nicht mehr daran glaube, dass die zuständige Behörde überhaupt ein Interesse daran habe, den Anschluss zu genehmigen.
Wir haben daraufhin über unsere Landespartei eine Anfrage stellen lassen, wie der aktuelle Sachstand bezüglich der Westanbindung ist. Zu unserer Überraschung wurde uns mitgeteilt, dass es keine unerfüllbaren Bedingungen gäbe. Es müsse nur eine neue Verkehrszählung durchgeführt werden, da mit der bereits vorliegenden älteren die Auslastung des Anschlusses nicht darstellbar sei, d.h. der Kosten/Nutzenfaktor keinen Anschluss West rechtfertigen würde.
Hierauf wurde im letzten Jahr eine neue Verkehrszählung auf Basis der zwischenzeitlich geänderten Verkehrsbedingungen durchgeführt und eingereicht. Eine Entscheidung ist noch nicht herbeigeführt. Wir werden dieses Thema genauestens weiterverfolgen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist auch das Bildungskonzept der Stadt Raunheim. Hier arbeitet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur aktiv mit, sondern wir unterstützen ausdrücklich die Einstellung der damit verbundenen zusätzlichen Kosten im städtischen Haushalt, und dies auch unabhängig von der Einnahmesituation der Stadt Raunheim.
Bildung ist das Wichtigste was wir unserer jungen Generation mitgeben können, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen und einen Beruf erlernen können. Dies ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Denn einerseits gehört zu einem selbstbestimmten Leben die Möglichkeit seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, und andererseits können nur Menschen in Arbeit sich an der Finanzierung des Staates und auch an der Kommune beteiligen. Deshalb handelt es sich bei dem Raunheimer Bildungskonzept um eine wirkliche Investition in die Zukunft.
Unabhängig von der Notwendigkeit der Finanzierung des Bildungskonzeptes über den kommunalen Haushalt ist es erforderlich den Schulträger Groß Gerau an den Kosten zu beteiligen. Darauf werden wir in Zukunft verstärkt drängen.
Hier finden wir auch gleich den Übergang zu einem anderen Thema, den Finanzen der Stadt Raunheim. Dass wir hier nicht immer die Mehrheitsmeinung unterstützen, konnte man ja auch aus der örtlichen Presse entnehmen.
Wir können Herrn Bürgermeister Jühe nicht zustimmen, wenn er die Entwicklung der Gewerbegebiete als sichere Investition in die Zukunft anpreist. Die Verbindlichkeiten werden sich im Jahr 2014 gesamt, das heißt Haushalt sowie Eigenbetriebe, auf rund 80 Millionen Euro belaufen.
Daran werden leider auch die kürzlich verkauften Grundstücke am Resart-Ihm-Gelände und Stadttor nicht viel ändern.
Wir haben immer davor gewarnt, dass sich die geplante Einnahmesituation auch nach unten verändern kann, und dass dann die Bürger zur Kasse gebeten werden müssen. Dies wurde immer verneint, mit der Begründung wir hätten genug Reserven, oder könnten Vorhaben in sich strecken.
Jetzt hat sich aber die Einnahmesituation der Stadt auf Grund von geringeren Gewerbesteuereinnahmen nach unten entwickelt und ein Nachtragshaushalt musste erstellt werden. Dieser fand bei uns keine Zustimmung. Denn aufgrund der uns vorliegenden Daten konnten wir nicht sicher nachvollziehen, ob das gesamte vorhandene Einsparpotential hinreichend genutzt wurde.
Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist, wie könnte es anders sein, der Flughafen Frankfurt am Main.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Raunheim haben uns sehr früh zu diesem Thema positioniert, und uns aus verschieden Gründen gegen den Ausbau mit der Landebahn Nordwest und jeglichen künftigen Ausbau des Frankfurter Flughafens ausgesprochen.
Seit Eröffnung der neuen Landebahn besteht eine veränderte Situation im Flughafenumland, und es gilt, die damit verbundene neue Lärmbelastung in unserer Stadt, aber auch in der darum liegenden Region, so erträglich wie möglich zu erhalten.
Wir haben uns einige für uns wichtige Eckpunkte auf die Fahne geschrieben.
Wichtigster Punkt ist eine Deckelung des Flugverkehrs, nicht nur um eine bestimmte Größe festzulegen, NEIN auch um einen weiteren Ausbau schon im Vorfeld unnötig werden zu lassen.
Weitere wichtige Punkte sind nach wie vor ein Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht, also zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sowie eine Anpassung des Luftverkehrsgesetzes an die neuesten medizinischen Erkenntnisse.
Selbstverständlich müssen die Belastungen aller Betroffenen durch einen verbesserten passiven Schallschutz reduziert werden. Hierbei hat das Verursacherprinzip zu gelten.
Aber auch Flugrouten, die alle umliegenden Gemeinden so wenig wie irgend möglich belasten.
Auf den zuletzt angesprochen Punkt möchte ich nochmals kurz eingehen, Frank Kaufmann Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Flughafen im Hessischen Landtag, machte am Rande einer Montagsdemo im September des vergangenen  Jahres die Aussage, er könne sich eine Betriebsbeschränkung der neuen Nordlandebahn vorstellen, die folgendermaßen aussehen könnte:
Wochentags keine Landungen zwischen 20:00 und 07:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen kein Landeanflug auf die Nordbahn
Dies hätte bedeutet, dass der Flugverkehr in diesen Zeiträumen vermehrt über die alten Landebahnen und somit über die betreffenden Kommunen der "Altbetroffenen", also auch über Raunheim, hätte abgewickelt werden müssen.
Dieser Vorschlag konnte von uns Raunheimer Grünen nicht gut geheißen werden, da wir immer noch eine der höchstbelastetsten Kommunen in der Region sind.
Wir werteten darauf hin verschiedene Daten von Lärmmessstationen aus und stellten die Ergebnisse grafisch und argumentativ dar. Hierbei konnte festgestellt werden, dass zwischen Raunheim und Flörsheim, der am Meisten von der neuen Nordbahn betroffenen Gemeinde, nur minimale Unterschiede im Lärmpegel feststellbar waren, aber die Anzahl der belasteten Bürger durch Fluglärm in Raunheim wesentlich höher als in Flörsheim ist.
Daraufhin haben wir Herrn Frank Kaufmann zu einem Gespräch eingeladen und ihm unsere Argumentation vorgestellt. Bei diesem Gespräch konnten wir Herrn Kaufmann davon überzeugen, dass seine Aussage aus einer Fehleinschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten hervorging.
Er bedankte sich ausdrücklich für die aussagekräftige Darstellung der tatsächlichen Belastungen. Wir können dieses Gespräch als großen Erfolg für Raunheim werten, da am Ende des Gesprächs das Ergebnis zustande kam, dass Herr Kaufmann  seine Aussage komplett zurückgenommen hat und diese drohende zusätzliche Belastung der Raunheimer damit ad acta gelegt wurde.
Im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik möchten wir abschließend unserem Bürgermeister Herrn Thomas Jühe ausdrücklich für seine gute Arbeit danken. Er hat sich ein fundiertes Fachwissen angeeignet, und setzt sich für eine Reduzierung der Belastungen durch Fluglärm rund um den Rhein-Main-Flughafen ein. Dabei setzt er nicht auf Lösungen, die einseitig Städte bevorzugen oder benachteiligen, sondern auf Paketlösungen, die immer auch eine Entlastung im Zusammenhang mit einer neuen Belastung mit sich bringen. Hierfür verdient er Lob und Anerkennung. Ebenso wie für seine Bemühungen das Luftverkehrsgesetz zugunsten der belasteten Bürger abzuändern. Hierbei kann er sich auch weiterhin der Unterstützung der Raunheimer Grünen sicher sein.

Ich wünsche uns Allen einen schönen Nachmittag
Gernot Lahm