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Rede zum Neujahresempfang
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
OV Raunheim

Gernot Lahm am Sonntag den 14. Februar 2016 um 15:00 Uhr im Bürgersaal im Raunheimer Rathaus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich möchte Ihnen erst einmal einen kleinen Rückblick auf unsere Arbeit geben, aber auch kurz auf unsere zukünftigen Aufgaben eingehen.

Am aktuellsten ist hierbei sicherlich unsere Verneinung an der Abstimmung des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2016 und 2017 teilzunehmen. Wir hatten uns mit dem geplanten Haushalt sehr intensiv beschäftigt und hierbei einige Unstimmigkeiten festgestellt. Deshalb erstellten wir einen Fragenkatalog, in dem wir darüber hinaus vom Hessischen Rechnungshof empfohlene Unterlagen nachforderten. Die Beantwortung unseres Schreibens wurde uns Stadtverordneten in der laufenden Sitzungswoche ausgeteilt. Das bedeutet, dass alle Stadtverordneten, die auch Mitglied in einem Ausschuss sind, die Unterlagen montags bzw. dienstags erhalten haben. Alle anderen Stadtverordneten erhielten die Unterlagen pünktlich zur Stadtverordnetenversammlung. Uns wurde mitgeteilt, dass sich nur einige wenige Änderungen ergeben hätten, und wir die einzelnen Seiten bitte austauschen möchten. Wir waren doch sehr verwundert, dass diese „einigen wenigen Änderungen“ sich auf einen Betrag von rund 800.000 Euro für den Doppelhaushalt aufsummierten. Da es nicht möglich war, die Änderungen, die immerhin aus 35 meist doppelseitig bedruckten Blättern bestanden, erneut gründlich zu prüfen, stellten wir den Antrag die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2016/2017 zu vertagen. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Die restlichen Fraktionen schlossen sich den Ausführungen des Bürgermeisters an, dass die Änderungen ja nicht so groß und die Zeit für die Prüfung der Haushaltsunterlagen völlig ausreichend sei.

Wir, als Stadtverordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten die Auffassung, dass wir einem Haushalt, bei dem die Möglichkeit der gründlichen Prüfung nicht gegeben ist, nicht abstimmen können. Deshalb erklärten wir öffentlich, an den Haushaltsberatungen nicht weiter teilzunehmen, und zogen auch unsere den Doppelhaushalt betreffenden Anträge zurück. Darüber hinaus teilten wir mit, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einzulegen, welche auch erfolgt ist.

Einen Punkt in Bezug auf die Haushaltsberatungen möchte ich noch ansprechen. Im sogenannten Finanzsicherungskonzept, welches gemeinsam mit dem Haushalt abgestimmt werden musste, wurde die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Dies wird von der Kommunalaufsicht veranlasst, wenn ein Haushalt wiederholt defizitär ist, und die Raunheimer Haushalte schließen seit mehreren Jahren immer mit Verlust ab.

Unser Bürgermeister wird nicht müde, den Eindruck zu erwecken, dass alle negativen Haushaltsergebnisse auf andere Stellen, sprich den Kreis, das Land oder den Bund  zurückzuführen sind. Alle positiven Ergebnisse preist er als seinen persönlichen Verdienst an. Hier macht er es sich definitiv zu einfach. Die Ausgaben der Stadt werden nach den geschätzten Einnahmen kalkuliert. Und genau hier liegt ein Problem. Wer die eigene Leistungsfähigkeit immer im besten Licht darstellen möchte, neigt leicht dazu, die Einnahmeerwartungen etwas sehr optimistisch darzustellen, und dem Bürger nicht ehrlich zu sagen, was in den kommenden Jahren auf ihn zukommen wird.

Diese Aufrichtigkeit fehlt aber auch bei der Unterrichtung der Stadtverordneten. So wurde uns auf unsere schriftliche Bitte die Ergebnis-Summen der Jahresabschlüsse bis Ende 2013 vorzulegen, geantwortet, dass bekanntermaßen noch keine geprüften doppischen Jahresabschlüsse vorliegen würden. Vorbehaltlich möglicher Änderungen sei mit einem um 8% schlechteren Ergebnis für den Zeitraum 2009 bis 2012 zu rechnen. Für den Zeitraum 2013/2014 erwarte man ein um ca. 700.000 Euro niedrigeres Ergebnis gegenüber dem Planansatz. Dies sei eine vergleichsweise geringe Wirkung der globalen Finanzkrise. Anscheinend ging der Stadtkämmerer davon aus, dass diese weltweite Krise auf Raunheim kaum Auswirkungen zeigen würde. Das nenne ich mal Finanzplanung mit Weitblick.

Nun komme ich zu einem anderen großen Thema des Jahres 2015, der Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts kurz AöR mit unserer Nachbarstadt Rüsselsheim zum 01. Januar 2016. Auch hier haben sich die Grünen, wenn man dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion glauben darf, ohne Grund verweigert. Unsere Ablehnung des Zusammenschlusses der Bauhöfe von Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach war jedoch keineswegs grundlos. Im Gegenteil, nach Auswertung aller Fakten konnten wir der Zusammenlegung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen, da nach unserer Ansicht die Einspareffekte nicht ausreichend und nachvollziehbar begründet wurden. Des Weiteren wurde ein von uns angefragter Wirtschaftsplan nicht vorgelegt.

Von der Firma „Teamwork“ wurde eine Bestandsanalyse durchgeführt, und daraufhin eine Berechnung erstellt, in welcher Höhe mit Einsparungen zu rechnen sei, wenn man die drei Betriebshöfe zu einem zentralen zusammenlegen würde. Hierbei wurde dargestellt, dass auf längere Sicht Ausgaben reduziert werden können. Wir konnten der Vorlage dennoch nicht zustimmen, da sich zwischenzeitlich die vorhandenen Gegebenheiten geändert hatten. Grundlage für die Berechnungen durch die Firma „Teamwork  waren der Zusammenschluss von den Bauhöfen in Rüsselsheim, Raunheim und Kelsterbach sowie ein zentraler Bauhof für alle drei Städte. Kelsterbach hat seine Beteiligung erst einmal verschoben, ob diese überhaupt stattfindet ist keineswegs völlig sicher, und für den gemeinsamen Bauhof fehlt bis heute ein festgelegter Standort, welcher nach unserer Auffassung hinsichtlich Erreichbarkeit für alle drei Kommunen insbesondere auf Raunheimer Gemarkung Sinn macht. Wir vertraten die Ansicht, dass die Zusammenlegung bis zur endgültigen Klärung der offenen Fragen verschoben werden sollte. Trotz Unklarheiten wurde die Abstimmung durchgeführt und zum 01. Januar 2016 eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Stadt Rüsselsheim gegründet.

Es gibt noch einen weiteren Themenbereich, den ich ansprechen möchte. Von Seiten des Bürgermeisters und Teilen der im Stadtparlament vertretenen Parteien wird gerne behauptet, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur durch ihre Blockadepolitik auffallen würde. Dass dies nicht der Realität entspricht, konnten Sie bereits aus meinen Ausführungen bezüglich des Haushalts und der Gründung der AöR entnehmen. Ja, es stimmt, dass wir nicht jeder Vorlage zustimmen können. Eine Ablehnung hat jedoch immer inhaltliche Gründe, und erfolgt nie, weil der Antragsteller einer anderen Partei angehört. Letzteres ist eine Spezialität der Mehrheitsfraktion mit Hilfe des Bürgermeisters. So werden gerne Anträge von anderen Fraktionen ablehnt um sie anschließend in leicht abgewandelter Form selbst zu stellen.

Jüngstes Beispiel hierfür ist die Verkehrsführung am „Schnelser Weg“ bzw. in der „Mainzer Straße“. Sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die Raunheimer CDU fragen seit langem an, wie der Verkehrsfluss an der Kreuzung besser gelenkt werden kann. Seitens des Bürgermeisters hieß es hierzu fortwährend, dass diesbezügliche Planungen erst nach Fertigstellung des „Anschlusses West“ erfolgen könnten, und eine Anpassung der Ampelschaltung zu teuer sei. Hier war offensichtlich eine schnelle Abhilfe weniger wichtig, als die Sicherung eines Wahlkampfthemas für die Mehrheitsfraktion. Darüber hinaus ist es schon sehr abenteuerlich zu behaupten, dass in einem Stadtparlament, in dem eine Fraktion mit absoluter Mehrheit sitzt, die Opposition Entscheidungen blockieren könnte.

Da ein großer Teil der Beschlüsse im Stadtparlament einstimmig erfolgen, ist es auch unredlich, wenn einzelne Fraktionen Maßnahmen wie z.B. die Ostanbindung als deren Verdienst darstellen. Der Ostanbindung mit der ihr zugehörigen Querung der Bahn erhielt die Zustimmung von allen Stadtverordneten.

Uns wird gerne vorgeworfen, dass wir an einer Ansiedlung von Gewerbe auf Raunheimer Grund desinteressiert wären. Dies entspricht in keinster Weise den Tatsachen. Nur in der Ausführung gibt es Differenzen. So waren wir der Ansicht, dass die gleichzeitige Entwicklung der Gewerbegebiete Am Stadttor und Airport Garden doppelte Investitionskosten verursacht, die erst einmal über die Gewerbesteuer der Stadt wieder eingenommen werden müssen. Inzwischen zeigt sich, dass eine schrittweise Entwicklung sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen wäre. Auch hätten wir die Vermarktung durch einen Investor bevorzugt. Denn wir vertreten nach wie vor die Ansicht, dass der Ausbau der Infrastruktur erst bei der Ansiedlung von Firmen und der damit verbundenen  Einnahme von Gewerbesteuer zu einer Investition wird.

Aufgrund der Gegebenheit, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleinere Oppositionspartei ist, sehen wir uns eher als Impulsgeber. So freuen wir uns zum Beispiel, dass wir die Mehrheitsfraktion dazu anregen konnten den Klimaschutz in Raunheim voranzutreiben. Weniger erfreut waren wir über die Dauer, die die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes in Anspruch nahm. Darüber hinaus war es ärgerlich, dass konkrete Anträge, wie die Errichtung einer Stromtankstelle oder die Prüfung, welche Dächer an städtischen Gebäuden für Photovoltaikanlagen geeignet sind oder wie eine schrittweise Umstellung der Fahrzeuge und der Arbeitsgeräte der städtischen Mitarbeiter auf Elektroantrieb erfolgen könnte, mit Hinweis auf das sich in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept blockiert oder verzögert wurden.

Wir freuen uns, dass wir dazu beitragen konnten, dass dem Wunsch unserer gehbehinderten und älteren Mitbürger entsprochen wurde und der Zugang zum Kellergeschoss im alten Stadtzentrumgebäude wieder barrierefrei erfolgen kann. Wir haben uns für die Beibehaltung der Parkgebühren am Raunheimer Waldsee stark gemacht, dafür eingesetzt, dass Hunde, welche aus dem Tierheim kommen, für ein Jahr von der Hundesteuer befreit werden oder die Gewegbeleuchtung zwischen den Einkaufzentren und der Kreuzung Mainzer Straße/Anton-Flettner-Straße vervollständigt wurde.

Auch auf Kreis- und Landesebene engagieren wir uns, und hierbei insbesondere das Thema Belastungen durch den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen betreffend. Wir haben z.B. im Kreis auf die Problematik, die eine Abschaffung der Südumfliegung für Raunheim bedeuten würde, hingewiesen. Auf Landesebene haben wir uns z.B. dafür stark gemacht, dass die Klammerung der Hausdächer als Schutz vor den Folgen von Wirbelschleppen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt wird. Als kleinen Beitrag zum Thema Klimaschutz haben wir angeregt, einen kreisweiten Fahrradverleih zu initiieren. 

In den kommenden Jahren werden wir uns für die Fortführung des Bildungskonzeptes einsetzen. Wir werden auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs drängen und nach Fertigstellung des Anschlusses West darauf achten, dass das versprochene Radfahrkonzept für Raunheim erstellt wird. Und selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin mit den Themen Umwelt und Klimaschutz sowie den sozialen Belangen der Raunheimer Bürger beschäftigen.

Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema TTIP, CETA und TISA verlieren. Viele werden denken, was geht uns dieses Thema in Raunheim an? Es geht doch bei diesen Themen nur um Erleichterungen von Handels- oder Dienstleistungsbeziehungen zwischen USA oder Kanada und Europa. Nach allem, was man derzeit weiß, stimmt dies nur vordergründig. Bei genauerem Hinsehen haben diese Handelsverträge zur Folge, dass multinationalen Konzernen und Verbänden die Möglichkeit eröffnet wird, massiv Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen nehmen zu können. Da dies auch z.B. die Wasser- oder Stromversorgung betreffen kann, bleibt auch die Kommunalpolitik von den Abkommen nicht unberührt. Deshalb lehnten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Raunheim die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA in ihrer heute vorliegenden Form ab.

Ein weiteres Thema, dass uns noch eine Weile beschäftigen wird, sind die weltweiten Krisen. Es ist auf absehbare Zeit nicht mit einer Entspannung der Lage und somit auch mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen. In diesem Zusammenhang waren wir doch sehr verwundert, dass sich jetzt eine zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in der „Karl-Liebknecht-Straße“ befindet. Der Bürgermeister erklärte uns noch im abgelaufen Jahr auf eine mündliche Anfrage, dass die Räumlichkeiten für eine Unterbringung von Flüchtlingen nicht zur Verfügung stünden. Desto mehr freuen wir uns, dass es nun doch möglich ist, die Menschen zentral in der Stadt unterzubringen, und ihnen somit die Integration zu erleichtern. Wobei sich die dauerhafte Unterbringung in Raunheim als schwierig erweisen dürfte. Denn aufgrund der Siedlungsbeschränkung ist der Wohnraum begrenzt. Ich möchte die Gelegenheit noch nutzen, den ehrenamtlichen Helfern und den Mitgliedern des runden Tisches für ihre Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge zu danken. Sie sind das freundliche Gesicht Raunheims und somit auch Deutschlands, auf das wir Stolz sein können.

Als letztes möchte ich noch die abgeschlossene Norah-Studie und hierbei vor allem die Norah-Kinder-Studie ansprechen. Jahrelang wurden die Risiken des Fluglärms heruntergespielt. Und auch nach Bekanntwerden der Norah-Studie vermeldete die Fraport eilig, dass die Studie den Nachweis erbracht habe, dass der Fluglärm zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen der Gesundheit führen würde. Dies ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Ergebnisse. Hatte doch bereits die Kinderstudie den Nachweis erbracht, dass es unter Einwirkung von Fluglärm zu Leseverzögerungen bei den Kindern der Grundschule kommt. Lesen ist jedoch auch eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Mitarbeit in den anderen Schulfächern. Darüber hinaus hat die Pestalozzi-Grundschule das Problem, dass aufgrund ihrer Größe die Kinder in Klassen mit einer maximalen Klassenstärke unterrichtet werden. Deshalb möchten wir von der Landesregierung wissen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Raunheimer Kinder zu fördern. Aus diesem Grund übergebe ich jetzt das Wort an Frau Daniela Wagner.

Ich wünsche uns allen noch einen schönen Nachmittag und gute Gespräche.

 


 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Raunheim lehnen die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA in ihrer heute vorliegenden Form ab.

Die Abkommen stellen Handelsverträge dar, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten. Demokratisch gewählte PolitikerInnen würden an Handlungsspielraum verlieren, während multinationale Konzerne und Verbände massiven Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen gewinnen würden.

Verschiedene Aspekte dieser Freihandelsabkommen haben massive Auswirkungen auf alle Staaten der EU und damit auch auf die kommunale Selbstbestimmung unserer Stadt Raunheim.

Der Begriff „Freihandel“ suggeriert auf den ersten Blick etwas sehr Positives, nämlich freier Handel zum Wohle aller Menschen. Von den Befürwortern der Abkommen wird gebetsmühlenartig die Mär von den positiven Effekten für den Menschen wiederholt:

  • Arbeitsplatzsicherung
  • niedrige Preise
  • Friedenssicherung durch barrierefreie Handelsgeschäfte.

Doch wenn man sich etwas genauer mit den aktuell in Verhandlung stehenden Abkommen beschäftigt, bekommt dieser Begriff „Freihandel“ eine völlig andere Färbung. Die derzeit vorliegende Ausprägung der obigen Freihandelsabkommen hat gravierende Auswirkungen auf unsere Gemeinde Raunheim. Diese sind:

Demokratie und Transparenz

Die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA finden weiterhin geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Obwohl Städte und Kommunen direkt von den Abkommen betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Sogar die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes haben keinen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr müssen alle relevanten VolksvertreterInnen so frühzeitig in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden, dass sie die Möglichkeit haben die Vertragsinhalte zu gestalten.

Kommunale Daseinsvorsorge

Die Abkommen TTIP, CETA und TISA gefährden die kommunale Daseinsvorsorge:

TTIP, CETA und TISA sehen vor, alle privaten und öffentlichen Dienstleitungen zu liberalisieren, wenn sie nicht explizit als Ausnahme aufgelistet werden (sogenannter Negativlisten-Ansatz). Die Liberalisierung und der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge wird damit zur Regel, ihr Schutz zur Ausnahme. Wir befürchten, dass Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Ausnahmeregelungen in den Abkommen nicht ausreichend geschützt sind und damit liberalisiert werden müssen. Dazu gehören Bereiche, die die Kommunen in hoher Qualität und unter Einbeziehung von Bürgerinteressen erbringen, wie die Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr oder öffentliche Angebote im Sozial- und Kulturbereich. Der Negativlisten-Ansatz wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Einen ausreichenden Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge sehen wir nur durch den umgekehrten, sogenannten Positivlisten-Ansatz gewährt.

Standstill- und Ratchet-Klausel

TTIP, CETA und TISA werden Re-Kommunalisierungen nicht mehr möglich machen:

Dafür sorgen die sogenannten Standstill-Klausel (Stillstand) sowie die Ratchet-Klausel (Sperrklinke). Diese Klauseln führen dazu, dass bereits durchgeführte bzw. zukünftige Liberalisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen nicht wieder aufgehoben werden können. Ein staatliches Unternehmen wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, könnte dann niemals wieder re-kommunalisiert werden.

In jüngster Vergangenheit wurden zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht. So haben viele Gemeinden Stromnetze wieder übernommen, um die Stromerzeugung selber gestalten zu können - darunter Großstädte wie Stuttgart oder Hamburg, aber auch kleine Gemeinden wie Hagnau in Baden-Württemberg. In vielen Gemeinden steht eine Übernahme der Strom- oder auch Wassernetze noch aus. Die Standstill- und Ratchet-Klauseln würden die Handlungshoheit der Kommunen unzulässig beschneiden.

Kommunale Handlungshoheit und öffentliches Beschaffungswesen

TTIP, CETA und TISA werden die Handlungsautonomie der Kommunen in hohem Maße beeinträchtigen:

CETA und TTIP sehen eine Reihe von Regeln für den Marktzugang von Unternehmen vor, die den Handlungsspielraum von Kommunen beschneiden. Verschiedene Auflagen für den Marktzugang werden untersagt – etwa die Begrenzung von zugelassenen Unternehmen aufgrund von Quoten oder Bedarfstests. Kommunen wären damit in ihren Regulierungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt und könnten Einzelhändler in ihren Gemeinden nicht mehr vor Verdrängung schützen.

Zudem schreiben die Abkommen vor, dass öffentliche Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert  nicht nur EU-weit, sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.

Investitionsschutz für Konzerne

TTIP und CETA enthalten Sonderklagerechte für ausländische Konzerne, die den Rechtsstaat und demokratische Beschlüsse untergraben:

Die Abkommen erlauben es Konzernen der anderen Vertragspartei, nationales Recht zu umgehen und einen Staat vor privaten Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen,  wenn sie ihre Profite durch ein neues Gesetz geschmälert sehen. Diese Paralleljustiz beschneidet den Handlungsspielraum von Regierungen.

Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Die Stadt Hamburg hat bereits negative Erfahrungen mit Konzernklagen vor privaten Schiedsstellen gemacht: So verklagte Vattenfall Deutschland im Jahr 2009 vor einem privaten Schiedsgericht auf 1,4 Mrd. Euro Schadensersatz. Grund waren die Auflagen der Hamburger Umweltbehörde für das Kohlekraftwerk Moorburg. Die Umweltbehörde musste letztendlich im Jahr 2011 die gesetzlichen Auflagen zugunsten von Vattenfall aufweichen.

Regulatorische Kooperation

TTIP und CETA sollen eine dauerhafte Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei neuen Standards und Gesetzen einführen. Hierdurch sehen wir demokratische Verfahren unterwandert und eine am Allgemeinwohl orientierte Politik in Gefahr:

Bestehende und neue Gesetze der Vertragsparteien sollen in einem neu eingerichteten Gremium (Forum bzw. Rat für regulatorische Kooperation) von Handels- und BehördenvertreterInnen sowie privaten Akteuren besprochen werden, wenn sie von einer Vertragspartei als Hemmnis für den Handel wahrgenommen werden. Zudem sollen Handelspartner und private Akteure frühzeitig in die Planung neuer Gesetze einbezogen werden, um auf Handelshemmnisse hinweisen zu können. Das führt dazu, dass viele Gesetzesvorhaben zukünftig erst mit Handelspartnern sowie privaten Unternehmen abgestimmt würden, bevor sie ein Parlament zu Gesicht bekommt.

Der Gestaltungsprozess von Gesetzen wird dadurch einer parlamentarischen Kontrolle entzogen. Für Gemeinden und Kommunen wird die europäische Gesetzgebung damit intransparenter.

Wer die wichtige ARD-Sendung vom 19.10.2015 „Die Story im Ersten: Konzerne klagen - wir zahlen - private Schiedsgerichte“ verpasst haben sollte, kann diese jetzt nachträglich anschauen. Es lohnt sich.
Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=iWHVhFpX1cA
Was zeigt uns der dieser ARD-Beitrag?

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und USA - kurz TTIP - machte viele Schlagzeilen. Heilsbringer oder Untergang? Aus anderen Freihandelsabkommen kann man Erkenntnisse ziehen. Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand, 500 Euro pro deutschem Haushalt, jährlich, statistisch, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit? Dabei gibt es Anschauungsmaterial in Hülle und Fülle. 20 Jahre wird zum Beispiel das NAFTA-Abkommen zwischen Nordamerika und Mexiko alt, das vor allem Mexiko mehr Wohlstand versprach. Lori Wallach, prominente amerikanische Handelsexpertin meint, das sollten sich die Europäer genau anschauen. Das hat der Autor des Films getan, er hat sich umgeschaut bei mexikanischen Bauern, amerikanischen Arbeitnehmern. Und er besucht deutsche Mittelständler, die auf TTIP setzen. "Freihandel ist gut, wenn er die Bürgerrechte und unsere soziale Marktwirtschaft schützt, Freihandel ist ein Desaster, wenn er dem Raubtierkapitalismus die Tür öffnet", sagt der Wirtschaftsprofessor Max Otte. Er hat sich mit fast allen wichtigen Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte beschäftigt, kennt Gewinner und Verlierer - die werden nämlich schon am Verhandlungstisch gemacht. TTIP - mehr Wohlstand für alle oder ein großes Täuschungsmanöver, das vor allem Kapitalanlegern und globalen Konzernen nutzt?